Rechtsprechung
| OVG Rheinland-Pfalz, 13.12.1965 - 6 A 20/65 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- DÖV 1967, 169
Wird zitiert von ...
- BGH, 10.12.1986 - VIII ZR 349/85
Vereinbarung einer Rücktrittsklausel bei Störungen der öffentlichen Sicherheit …
An der Überprüfung der auf Anweisung der Stadtverwaltung erklärten "Absage« und deren eventueller Qualifizierung als rechts- bzw. vertragswidrig wären die ordentlichen Gerichte auch dann nicht gehindert, wenn darin ein die Zulassung der Klägerin zur Benutzung der öffentlichen Einrichtung widerrufender Verwaltungsakt zu sehen wäre (vgl. dazu OVG Rheinland-Pfalz DÖV 1967, 169).